Wenn wir am 23.2. an die Wahlurne gehen

Der 23. Februar wird die politischen Weichen in unserem Land neu stellen. Wir haben für euch einmal die Wahlprogramme der Parteien unter die Lupe genommen, um zu sehen, wie sie sich die Themen Heizung und die Unterstützung beim altersgerechten Wohnungsumbau (was auch den Badumbau beinhaltet), so vorstellen und was ihr für euch und euer Eigenheim erwarten könnt und was nicht. Natürlich ist das alles unter Vorbehalt. Nichts ist so wankelmütig wie die Politik.

Man muss kein Genie sein, um vorauszusagen, dass die nächste Regierungsbildung vermutlich wieder schwierig wird. Zu viel wurde im Vorfeld bereits ausgeschlossen. Wer mit wem kann und mit wem will und mit wem nicht. Aber bekanntlich wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Dennoch lässt sich bei aller Ungewissheit soviel schon sagen, dass es mit ziemlicher Sicherheit so mit der Heizungsförderung und auch beim Thema Energiewende sowie deren Technologien nicht weitergehen wird wie unter der Ampelkoalition bisher. Das Heizungsgesetz wird auf der Kippe stehen, die Höhe der Heizungstauschförderung auch – und was u. U. den einen oder anderen erfreuen wird, es wird darüber diskutiert werden, ob die noch von der Ampel am Ende erlaubte Heizungstechnik zu eng fokussiert wurde. Die Rede ist von wieder mehr Technologieoffenheit. Außerdem legen alle Parteien durch die Bank weg ihren Fokus auf Wärmenetze.

Was gewiss ist

Was alles bedeutet das. Soviel ist gewiss: Bei der Heizungsförderung und auch im Allgemeinen in der Energiewende wird es nicht mehr so weitergehen wie in den vergangenen drei Jahren. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), die ihr kennt und die wir für euch in unseren Blogs beschrieben haben, wird es bis zur Wahl weitergeben. Praktisch gesehen könntet ihr also mindestens bis dahin noch Förderanträge stellen. Zumal die Zukunft ungewiss ist. Aber Schnellschüsse sollten jetzt auch nicht von euch geschossen werden. Zum einen geht es immer darum, ein solides Konzept auszuarbeiten. Denn am Ende wollt ihr ja damit die nächsten 15 Jahre leben. Zum anderen könnte es sein, dass z. B. der einfache Austausch von einem alten Gaskessel gegen ein Brennwertgerät wieder „erlaubt“ wird – ohne Auflagen. Wer von euch also jetzt bereits ein solides Konzept hat und bislang noch zögerte, sollte jetzt ggf. nicht mehr zögern und seinen BEG-Antrag kurzfristig noch stellen. Dabei werden wir euch gerne helfen.

Was die Parteien sagen

Doch was sagen die Parteien? Wir haben die Highlights einmal für euch herausgefiltert. Bemerkenswert im Programm der SPD ist, dass sie vom Umstieg auf „klimafreundliche Technologien“ spricht und damit eigentlich offen lässt, was sie darunter alles versteht. Die Partei legt das Primat auf den Ausbau von Wärmenetzen. Sie will erst nachrangig dann Heizungstausch fördern, wenn Wärmenetze nicht realisiert werden können. Konkreter wird die Partei hier nicht. Zu erneuerbaren Energien bezieht sich die SPD nur auf Windkraft und PV und damit auf Strom. Bioenergie (z. B. Holz) wird nicht erwähnt.

CDU/CSU wollen das „Heizungsgesetz“ der Ampel zurücknehmen. Das Programm liest sich hier sehr plakativ: „Das Heizungsgesetz der Ampel schaffen wir ab.“ Das Credo der beiden Parteien ist Technologieoffenheit. Für alle Freunde des Heizens mit Holz ist gerade die wörtliche Erwähnung im Programm ein nicht zu unterschätzender Faktor, wird Holz doch immer wieder von verschiedenster Seite als Erneuerbare-Energie-Brennstoff in Frage gestellt. Wie sich die beiden Schwesterparteien die zukünftige Förderung vorstellt, bleibt offen.

Die Grünen wollen die bisherige Heizungsförderung beibehalten, auch in der aktuellen Maximalförderung von bis zu 70 %. Eine Absage wird der fossilen Energieerzeugung erteilt, damit auch an fossile Feuerungen.

Die FDP setzt auf Technologieoffenheit beim Klimaschutz. Der Begriff „Erneuerbare Energien“ wird nicht genannt. Es finden sich keine Aussagen zum Wärmemarkt und auch keine zum Heizungsgesetz.

Das Programm der AfD ist eine energiepolitische Zurücknahme des Kurses der Ampelkoalition, auf Ansage mit dem Ziel, wieder ausreichende Mengen an Energie zu bezahlbaren Preisen zu erwirken. Sollte die AfD eine Regierungsbeteiligung erlangen, dürfte sehr wahrscheinlich sein, dass es eine Fortsetzung der Förderung bei der Heizungssanierung, so wie sie aktuell über die BEG-Förderung praktiziert wird, nicht mehr gibt.

Das BSW ist für die Abschaffung des CO₂-Preises auf fossile Brennstoffe. Weitere Ziele sind: Die Rücknahme des Heizungsgesetzes und den Schwerpunkt auf den Ausbau von Wärmenetzen zu legen.

Die Linke fordert eine Investitionsoffensive in energetische Sanierungen und Heizungstausch i. H. v. 25 Mrd. Euro pro Jahr. Die Heizungstausch-Förderung soll in der Höhe zukünftig nach Einkommen gestaffelt werden.

Altersgerecht? Kein Thema

Beim Thema altersgerechter Umbau von Wohnungen sind sich hingegen praktisch alle Parteien merkwürdig einig: Fast alle sagen dazu nichts. Zum Thema altersgerechter Wohnungsumbau/Badumbau findet sich in den Programmen der SPD, von CDU/CSU, den Grünen und der AfD nichts. Nur bei der FDP und bei den Linken gibt es, wenn auch etwas ungelenke Aussagen dazu. Die FDP unterstützt die Kreditvergabe für altersgerechte Sanierungen und Umbauten. Wie Rentner mit geringer Rente solche dann bedienen sollen, wird die Partei dann ggf. nach der Wahl beantworten müssen. Im Programm der Linken finden sich zwei Aussagen zum Thema altersgerechter Umbau von Wohnungen, allerdings sind diese auf ein bestimmtes Wohnungsmarktsegment begrenzt. Der Umbau von Wohnungen durch kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen soll vorrangig mit staatlichen Mitteln unterstützt werden. Außerdem soll eine Quote für altersgerechte und barrierefreie Wohnungsangebote eingeführt werden. Wie das ansatzweise umgesetzt werden könnte, sagt das Programm nicht.

Blick in die Kugel

Es ist schon etwas erstaunlich. Denn an Problembewusstsein für die Tatsache, dass immer mehr alte Menschen in Deutschland leben werden, mangelt es den Parteien an sich nicht. Es bleibt zu vermuten, dass das Thema altersgerechter Wohnungsumbau, das im Kontext demografischer Wandel ein sehr wichtiges ist, im Bewusstsein der Parteien immer noch nicht angekommen ist.

Allerdings sind Programme auch immer, wie das Wort es schon sagt, „programmatisch“. Die wie auch immer aussehende neue Regierung wird alles im Koalitionsvertrag konkretisieren müssen. Folgt man den derzeitigen Umfragewerten, wird es entweder auf Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot hinauslaufen. Das bedeutet aber auch, dass es beim Thema Heizungsmarkt, Energiewende und der Förderung relativ sicher einen neuen Kurs geben wird. Warten wir’s ab. Wir halten euch zu gegebener Zeit dann weiter aktuell hier auf dem Laufenden.